Stellungnahme der Ko.M.M.M. zur Invasion Russlands in die Ukraine
Die erschütternden und zum Krieg eskalierten Ereignisse im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine stellen eine Zäsur in der jüngsten europäischen Geschichte dar und bedrohen zugleich Europas grundlegendste Werte: Demokratie und Menschenrechte, die das Fundament eines friedlichen Neben- und Miteinanderlebens auf dem europäischen Kontinent bilden. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte eng miteinander verwoben: Ohne Demokratie keine Menschenrechte und ohne Menschenrechte keine Demokratie! Beide mussten im Laufe der Geschichte erarbeitet und erkämpft werden. Und beide bedürfen ständiger Beschäftigung und Verbesserung, aber auch Verteidigung, um am Leben gehalten zu werden.
Demokratie stellt dabei nicht „bloß“ eine Art zu regieren dar. Sie ist eine Gesellschafts- und Lebensform, die aktiv ist, die sich weiterentwickelt, in der Pluralismus und Meinungsdifferenzen als Bereicherung und Menschenrechte als Grundlage des Zusammenlebens begriffen werden. Dabei sind demokratische Entscheidungsprozesse oft mühsam: Sie erfordern viele Diskussionen und Kompromisse, die letztendlich die Interessen einer Mehrheit abbilden und dabei gleichzeitig Minderheiten schützen. Ebendies ist es, was den Kern der Demokratie und Menschenrechte ausmacht: Die Integrität eines Individuums ist unantastbar. Und ebenso steht es um die Souveränität eines Staates!
Daher verurteilen wir den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Er trifft einen Staat, der sich im Laufe der vergangenen Jahre – trotz innen- und außenpolitischer Turbulenzen – demokratisiert und damit auch europäisiert hat. Er trifft darüber hinaus aber auch das Wesen der Demokratie. Denn lebendige Demokratien pflegen den Diskurs, während in der Russischen Föderation Demonstrantinnen und Demonstranten als Staatsfeinde weggesperrt werden, Propagandagesetze die Pressefreiheit einschränken und die Rechte von Minderheiten eingeschränkt werden. Dort, wo Opposition zum Fremdwort, der Rechtsstaat ausgehöhlt und die Menschenrechte systematisch verletzt werden, wird Widerstand zur Pflicht.
Als Kompetenzstelle für Mehrsprachigkeit, Migration und Menschenrechtsbildung der Pädagogischen Hochschule Wien begreifen wir es als unsere Aufgabe und Pflicht, Demokratie und Menschenrechte zu schützen und auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Wir zeigen uns solidarisch mit der Ukraine und unterstützen die europäischen Sanktionen gegen die Russische Föderation. Neben den Menschen in der Ukraine gilt unsere Achtung auch all jenen, die in der autoritär regierten Russischen Föderation gegen die russische Invasion demonstrieren und das Regime kritisieren. Sie riskieren ihre persönliche Freiheit für die Freiheit der Ukraine.
Das Team der Ko.M.M.M.
